Wahlkampf in Rheinberg: Geld oder Integrität?

Stell dir vor, es gibt einen Rheinberg-Lauf von Winterswick über Alpsray nach Millingen und Wallach, dann über Borth nach Ossenberg, weiter nach Orsoy, Eversael und Budberg bis ins Ziel bei Vierbaum. Alle starten zur selben Zeit – doch manche haben gesponserte Profi-Ausrüstung, andere laufen barfuß. Wer gewinnt? Und wie fair ist das? Eine ähnliche Situation haben wir jetzt gerade und ganz generell im Wahlkampf.

[UPDATE]🚨 BREAKING: Stadt Rheinberg bestätigt Kritik

Was ist passiert? Kurz bevor dieser Artikel veröffentlicht werden soll, veröffentlicht die Stadt Rheinberg eine offizielle Klarstellung, in der sie deutlich kritisiert, dass Spenden von Wahlkampfakteuren, die „den Eindruck einer Begünstigung erwecken könnten“, an städtische Einrichtungen gehen sollen. Hintergrund war die Ankündigung der Rheinberger CDU, Sand für Rheinberger Kindergärten zu kaufen, der zu Teilen mit Spendengeldern der Kies-Firma Hülskens finanziert wurde. Außerdem will die CDU Gelder an die Rheinberger Schulen spenden. Die Stadtverwaltung stellt in einer Pressemitteilung klar: Sie wird „keine Geschenke/Spenden von Akteuren annehmen, die den Eindruck einer Begünstigung erwecken könnten“ und erteilt der CDU-Strategie damit eine Absage.

Das Problem: Wenn Geld zu laut spricht

Parteien mit dicken Wahlkampfbudgets – oft finanziert durch Unternehmensspenden – überziehen Rheinberg mit Plakaten und verteilen strategisch Geschenke an Kindergärten und Schulen. Sand für Sandkästen hier, Tombola-Erlöse dort. Das wirft eine unbequeme Frage auf: Wer so systematisch mit Geld um Stimmen wirbt – sind für den vielleicht auch andere Dinge käuflich? Wie steht es um die Moral, wenn’s ums Geld geht?

Nun ist Wahlkampf per se nicht verwerflich – Deutschland hat sogar eines der transparentesten Parteienfinanzierungssysteme weltweit. Problematisch wird es, wenn a) das Geld unlauter eingesetzt wird und b) wenn die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Parteien so weit aufgeht, dass nicht mehr die besseren Argumente entscheiden, sondern die größeren Schecks. Das ist eine echte Herausforderung für die Demokratie.

Und es ist kein Randproblem: Finanzielle Ressourcen beeinflussen die Wahlchancen messbar. Wer das meiste Geld hat, kann am lautesten sprechen – und übertönt oft die leiseren, aber vielleicht besseren Stimmen.

Warum die Verwaltung in Rheinberg jetzt eingreifen musste

Die Stadt Rheinberg stellt klar: Mitarbeitende der Verwaltung dürfen keine Spenden von Wahlkampfakteuren annehmen, die den Eindruck einer politischen Beeinflussung erwecken könnten. Das ist ein direkter Verweis auf das Neutralitätsgebot – und ein klares Nein gegenüber der CDU-Geschenkstrategie.

Die Botschaft ist eindeutig: Auch wenn es legal ist, ist es nicht legitim.

Die Alternative: saubere Hände, weniger Lärm

Links sieht man einen Läufer der CDU, der viele Geschenke bei sich trägt und mürrisch dreinschaut. Rechts sieht man einen Läufer der Partei Die Linke, der einen leeren Korb trägt und fröhlich guckt.

Die Partei Die Linke geht bewusst einen anderen Weg und verzichtet komplett auf Firmen- und Lobbyspenden; sie finanziert sich neben den üblichen staatlichen Mitteln also nur aus Mitgliedsbeiträgen und privaten Zuwendungen. Das ist nicht nur Prinzip, sondern auch Strategie: Wer keine großen Geldgeber bedienen muss, kann unabhängiger entscheiden.

Der Preis? Weniger Sichtbarkeit, weniger Plakate, weniger Geschenke. Aber dafür echte Glaubwürdigkeit. Die Linke zeigt: Politik funktioniert auch ohne reiche Gönner – wenn man den Mut hat, auf faire Bedingungen statt auf finanzielle Übermacht zu setzen. Irgendwer muss ja damit anfangen.

Was das für dich bedeutet

Bei den Kommunalwahlen am 14. September hast du eine echte Wahl: Willst du eine Politik, die von denjenigen bestimmt wird, die am meisten Geld haben? Oder bevorzugst du Parteien, die ihre Unabhängigkeit dadurch beweisen, dass sie auf Konzernspenden verzichten?

Für das Gleichnis am Anfang des Artikels heißt das: Die Linke läuft bewusst mit einfachen Schuhen – aber dafür mit sauberen Händen. Das ist kein naiver Idealismus, sondern ein reales Angebot: Politik, bei der die Argumente zählen, nicht die Kontoauszüge. Politik, in der Moral und Integrität einen höheren Stellenwert haben als Geld und Opportunismus.

Am Ende sollten nicht Plakate und Geschenke über den Wahlausgang entscheiden – sondern du. Nutze diese Macht.

Was bedeutet das für uns Politiker*innen?

Ich glaube, dass die Wähler*innen letztlich nach Authentizität und Integrität suchen. Wenn wir als Parteien zeigen, dass wir unabhängig sind und uns wirklich für die Menschen einsetzen, können wir ihr Vertrauen zurückgewinnen. Es ist an der Zeit, dass wir zeigen, dass Politik auch ohne große Geldgeber funktioniert.

Autor: Renan Cengiz, Bürgermeisterkandidat für Die Linke in Rheinberg

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Veröffentlicht in Politik & Protest

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