Statement und Distanzierung: Ratsgruppe PARTEI/Tierschutz/Freie Wähler Düsseldorf

Als ehemaliger Mandatsträger von Die PARTEI und ehemaliger freier Mitarbeiter der Fraktion PARTEI/Klimaliste in Düsseldorf ist es mir ein Bedürfnis, mich deutlich und ausdrücklich von der jüngsten Bildung einer Ratsgruppe mit Torsten Lemmer (Tierschutzpartei Düsseldorf) und Jürgen Krüger (Freie Wähler) unter Beteiligung von Die PARTEI in Düsseldorf zu distanzieren. Ich schließe mich damit der Distanzierung des Ehrenlandesvorstands der PARTEI NRW vom 2. November 2025 an.

Torsten Lemmer wurde 2009 rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt, nachdem nachgewiesen wurde, dass er noch Jahre nach seinem angeblichen Ausstieg 2001 im Vertrieb rechtsextremer Musik tätig war. Die bundesweite Tierschutzpartei warnt explizit vor der Düsseldorfer Gruppierung um Lemmer und bezeichnet sie als rechtsunterwandert.

Jürgen Krüger wurde 2005 wegen Holocaust-Verharmlosung zu einer Geldstrafe verurteilt. Zur Kommunalwahl 2025 stellten die Freien Wähler Düsseldorf mit Manuel Senk einen mehrfach vorbestraften Neonazi-Skinhead und Rechtsrock-Musiker auf – das ist nicht Geschichte, das ist gegenwärtiges rechtes Engagement.

Eine antifaschistische Satirepartei kann ihre Glaubwürdigkeit nicht bewahren, wenn sie sich mit Personen verbündet, die wegen rechtsextremer Straftaten verurteilt wurden und deren Nähe zur rechtsextremen Szene bis heute Bestand hat. Die strukturellen oder finanziellen Vorteile einer Ratsgruppe rechtfertigen nicht die Aufgabe grundlegender politischer Prinzipien. Diese Gruppenbildung widerspricht fundamental dem Selbstverständnis und den Grundwerten von Die PARTEI, wie ich sie kennen gelernt und gelebt habe.

Ich bleibe meiner antifaschistischen Überzeugung und linken Grundwerten verpflichtet. Diese Entscheidung zur Ratsgruppenbildung kann ich nicht nachvollziehen und lehne sie ab.

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Veröffentlicht in Politik & Protest

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